Beiträge zum Stichwort »Willenserklärungen«
AG München, Urteil vom 16.01.2007 - 161 C 23695/06
Bei einem Vertrag, der über das Internet geschlossen wird, können zwar grundsätzlich auch Hauptleistungspflichten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden, es liegt jedoch in den Fällen, in denen der Besucher der Internetseite über ein Gewinnspiel und einen Gutschein angelockt wird, ein versteckter Einigungsmangel vor, wenn nicht bereits aus den übrigen Umständen, ohne Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bereits ergibt, dass ein entgeltlicher Vertrag geschlossen werden soll.
OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006 - 28 U 84/06
Dass eine Kaufbestätigung eines Online-Auktionsplattformbetreibers unter Nennung eines Pseudonyms, unter dem ein Nutzer sich auf der betreffenden Plattform registriert hat, an den Anbieter eines Auktionsgegenstandes übermittelt wurde, lässt nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass derjenige, der dieses Pseudonym hat registrieren lassen mit demjenigen identisch ist, der die zum Vertragsschluss führende Willenserklärung (Gebot) abgegeben hat, auch wenn die Gebotsabgabe zunächst die Anmeldung unter Angabe von Pseudonym und allein dem registriertem Nutzer zugeteilten Passwort voraussetzt.
AG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.10.2005 - 31 C 745/05-83
Ein Schulanerkenntnis gemäß § 781 BGB kann von einem Kaufmann gemäß §§ 350, 343 HGB formlos und damit auch wirksam per eMail abgegeben werden.
Volltext s. JurPC Web-Dok. 14/2007.
Komninos Komnios, Griechenland: Präsidialerlass Nr. 150
Der Autor hat den Präsidialerlass Nr. 150 - Umsetzung der Richtlinie 99/93/EG des europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen aus dem Griechischen übersetzt.
AG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2006 - 52 C 17756/05
Der Anbieter, der Klingeltöne für Mobiltelefone auch an Minderjährige verkaufen möchte, hat dafür Sorge zu tragen, dass er die zur Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Zustimmung des oder der Erziehungsbereichtigten erhält, da nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, der Anschlussinhaber habe mit der Überlassung eines Mobiltelefons an einen Minderjährigen auch den Abschluss von Abonnement-Verträgen für Klingeltöne erlaubt.
Volltext bei verbraucherrechtliches.de
AG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2006 - 232 C 13967/05
Der Anschlussinhaber hat gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 TKV für von seinem Mobiltelefon aus bestellte Klingeltöne die Abonnementgebühr zu zahlen, da er jedenfalls auch eine etwa abredewidrige Verwendung des Mobiltelefons durch einen Dritten zu vertreten hat.
Volltext bei verbraucherrechtliches.de
Richard Backhaus: Widerruf, Irrtum und Leistungsstörungen bei Internet-Auktionen
Der Autor befasst sich mit der Frage, unter welchen Umständen Verkäufer und Käufer auf einer Internet-Auktionsplattform sich von ihren jeweiligen Erklärungen lösen können und in welcher Weise Leistungsstörungen in diesem Zusammenhang zu behandeln sind. JurPC Web-Dok. 88/2006.
AG Stollberg, Urteil vom 30.03.2006 - 3 C 0535/05
Wird der Preis für eine auf einer Internet-Auktionsplattform anzubietende Ware statt des Startpreises für ein Verkaufsverfahren gegen Höchstgebot ein Fixpreis eingegeben, kann die darin liegende Willenserklärung wirksam gemäß § 119 I Alt. 2 BGB angefochten werden, wenn durch die offenkundige Divergenz von angegebenem Fixpreis und Listenpreis der Irrtum offenkundig ist und hieraus klar geschlossen werden kann, dass eine Erklärung des betreffenden Inhalts bei verständiger Würdigung der Sachlage nicht abgegeben sein würde. JurPC Web-Dok. 92/2006.
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.04.2006 - 5 U 456/06
Erreicht eine eMail, mittels der der Mandant seinem erstinstanzlichen Prozessvertreter einen Rechtsmittelauftrag erteilen möchte, den Rechtsanwalt aufgrund eines Eingabefehlers nicht, liegt darin ein schuldhaftes Handeln des Mandanten. JurPC Web-Dok. 63/2006.