Beiträge zum Stichwort »Abmahnung«
OLG München, Urteil vom 05.10.2006 - 29 U 3143/06
In Fällen eines Behinderungswettbewerbes durch so genanntes Domain-Grabbing können vorgerichtliche Abmahnkosten gemäß §§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG i. V. mit §§ 3, 4 Nr. 10 UWG ersetzt verlangt werden, wenn sich die Wettbewerbswidrigkeit aus anderen Gesichtspunkten als einer kennzeichenrechtlichen Zuordnungsverwirrung ergibt, da hier das Wettbewerbsrecht nicht durch das prinzipiell vorgehende Markenrecht verdrängt wird.
LG Mannheim, Urteil vom 15.12.2006 - 1 C 463/06
Wird eine große Zahl von Abmahnungen in gleichgelagerten Fällen ausgesprochen, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts mit der Folge einer Kostentragungspflicht durch den Abgemahnten nur insoweit erforderlich, als das Verfassen eines Musterbriefes durch den Rechtsanwalt den Abmahnenden in die Lage versetzt, gleichgelagerte Sachverhalte eigenständig zu bearbeiten.
LG Münster, Urteil vom 02.08.2006 - 24 O 96/06
Der Unternehmer, der zur Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einem Verkauf über eBay das Formular nach Anlage 2 zu § 14 I, III BGB-InfoV verwendet, handelt nicht wettbewerbswidrig, da er sich durch die darin enthaltene Formulierung, die Widerrufsfrist beginne frühestens mit dem Erhalt der Belehrung, nicht einen Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 3, 8 I, III UWG verschafft, auch wenn diese Formulierung im Hinblick auf die Regelung in § 312d II BGB zwar für eine Warenlieferung missverständlich erscheint, die Erklärung aber dennoch mit § 355 BGB in Einklang steht.
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OLG Frankfurt, Urteil vom 09.02.2006 - 6 U 94/05
Die Anerkennung von Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zahlreicher Mitbewerber als erforderliche Aufwendungen kann nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Auftraggeber als Großunternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. JurPC Web-Dok. 74/2006.