Sonntag, 22. Oktober 2006
LG Halle, Urteil vom 13.05.2005 - 1 S 28/05
§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV sowie die dazugehörige Anlage 2 - Muster einer Widerrufsbelehrung - sind nicht von der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB gedeckt und aufgrund dieser Abweichung rechtswidrig und nichtig, da sie zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorgaben der §§ 355 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB abweichen.
Volltext s. JurPC Web-Dok. 121/2006.