Beiträge zum Stichwort »Softwareüberlassung«
Dienstag, 16. Januar 2007
BGH, Urteil vom 15.11.2006 - XII ZR 120/04
Aufgrund des Umstandes, dass bei einem ASP-Vertrag die Gewährung des Rechts zur Online-Nutzung von Software im Vordergrund steht, liegt es nahe, als Rechtsgrundlage vertraglicher Ansprüche einen Mietvertrag anzunehmen, der die Gebrauchsüberlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zum Gegenstand hat.