Beiträge zum Stichwort »TK-Dienstleistungen«
AG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2006 - 232 C 13967/05
Der Anschlussinhaber hat gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 TKV für von seinem Mobiltelefon aus bestellte Klingeltöne die Abonnementgebühr zu zahlen, da er jedenfalls auch eine etwa abredewidrige Verwendung des Mobiltelefons durch einen Dritten zu vertreten hat.
Volltext bei verbraucherrechtliches.de
AG Pforzheim, Urteil vom 20.12.2005 - 1 C 284/03
Eine Mitstörerhaftung des Betreibers einer Internetseite für die Nutzung der Werbemöglichkeiten eines Affiliate-Programms zur Versendung von unerlaubter eMail-Werbung kann sich nur ergeben, wenn die inkiminierten Inhalte leicht erkennbar waren oder mit solchen gerechnet werden musste.
Volltext s. JurPC Web-Dok. 120/2006.
BGH, Urteil vom 06.04.2006 - I ZR 125/03
Eine Werbung für Handy-Klingeltöne, in der nur der nicht unerhebliche Minutenpreis angegeben wird und nicht die voraussichtlich entstehenden höheren Kosten, ist grundsätzlich geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger auszunutzen (LS).
Volltext: s. JurPC Web-Dok. 101/2006.
LG München I, Urteil vom 26.01.2006 - 12 O 16098/05
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Handys, die einen Verfall des Restguthabens bei Beendigung des Vertrages beinhaltet, ist unwirksam, da sie mit dem Äquivalenzprinzip unvereinbar ist und den Kunden unangemessen benachteiligt. JurPC Web-Dok. 82/2006 (pdf).