Hier finden Sie ein Archiv interessanter Urteile, Anmerkungen und Aufsätze, die in elektronischer Form zugänglich sind und sich mit dem Thema eCommerce einschließlich der Telekommunikationsdienstleistungen befassen, verlinkt. Auf neuere Veröffentlichungen wird im Blawg "Anwalts Sicht" hingewiesen.
LG Hamburg, Urteil vom 11.05.2006 - 327 O 196/06
Anbieterdaten im Sinne von § 6 TDG sind auf der Online-Auktionsplattform "eBay" auch dann leicht erkennbar, wenn sie unter der Rubrik "mich" eingestellt werden, da es keine gesetzliche Vorgabe über die Bezeichnung gibt, unter der solche Angaben zu machen sind und eine Platzierung auf der Angebotsseite die Gefahr der Überfrachtung derselben birgt.
Kammergericht, Beschluss vom 03.04.2007 - 5 W 73/07
In Bezug auf die Festlegung einer Lieferfrist in allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt die Formulierung "in der Regel" dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB nicht, da der Durchschnittskunde hier nicht ohne Schwierigkeiten oder rechtliche Beratung erkennen kann, wann die Lieferfrist endet und die Leistungszeit somit in das Belieben des Verwenders gestellt wäre.
OLG Köln, Urteil vom 14.07.2006 - 6 U 26/06
DieVerwendung eines Namens in einer Domainbezeichnung löst dann eine Zuordnungsverwirrung im Sinne des Namensrechts gemäß § 12 BGB nicht aus, wenn der Betrachter aufgrund der sich aufbauenden Homepage rasch erkennen kann, dass es sich nicht um diejenige des Namensträgers handelt, insbesondere, da Leerzeichen in Domainbezeichnungen nicht dargestellt werden können und deshalb ohne Rechtsverletzung auf bestehende Möglichkeiten zum Ersatz von Leerzeichen etwa durch Bindestriche zurückgegriffen werden kann.
LG München I, Urteil vom 15.11.2006 - 33 O 11693/06
1. Eine werbende e-Mail liegt nur dann vor, wenn der Inhalt der Nachricht auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, woran es fehlt, wenn mit der betreffenden e-Mail ein Presseorgan Informationen für eine Nachricht zu recherchieren beabsichtigt.
2. Die Widerrechtlichkeit des Zusendens unverlangter e-Mail-Werbung ist durch eine Abwägung des Interesses des e-Mail-Empfängers an einer Vermeidung von Belästigungen gegenüber dem durch Artikel 5 Abs. 1 GG geschützte Interesse eines Presseorgangs an der Beschaffung von Informationen zu bestimmen.
LG Koblenz, Urteil vom 20.12.2006 - 12 S 128/06
Soweit die Muster der Widerrufsbelehrungen nach der BGB-InfoV hinter den Anforderungen des BGB zurückbleiben, sind diese wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, da die BGB-InfoV als nachrrangiges Recht nicht die Regelungen des BGB außer Kraft setzt.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.06.2007 - 6 W 27/07
Die PowerSeller-Eigenschaft eines Verkäufers bei eBay lässt zwar auf gewerbliches Handeln schließen, ist aber zu dieser Feststellung nicht notwendig, da jedenfalls dann die Schwelle zu unternehmerischem Handeln überschritten ist, wenn innerhalb eines Jahres 484 Geschäfte getätigt werden, ein eBay-Shop betrieben wird und insgesamt 369 Artikel binnen zweier Monate zum Verkauf angeboten werden.
Michael Weller: Anmerkung zu LG Coburg, Urt.v. 19.10.06 - 1 HK O 32/06
Der Autor hält das Urteil zwar auf den ersten Blick für einleuchtend begründet, kritisiert aber, dass zu viele Fragen offen bleiben.
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2006 - 3 U 103/06
Wir beim Internetversandhandel der Verbraucher über sein Widerrufsrecht (§ 312 Abs. 1, § 355 BGB) erst nach Vertragsschluss informiert, weil die betreffende AGB-Bestimmung zuvor nur als Download bereit gehalten, aber nicht verkörpert übermittelt wird (§ 126b BGB), und fehlt in der Widerrufsbelehrung die dann maßgebliche Widerrufsfrist von 1 Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB), so verstößt das gegen § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, weil es an der rechtzeitigen, vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu erfolgenden Belehrung fehlt. (LS)
LG Dortmund, Urteil vom 26.10.2006 - 16 O 55/06
Eine Versiegelung im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB liegt dann nicht vor, wenn eine CD-ROM- oder eine DVD-Hülle lediglich mit einem Tesafilmstreifen zugeklebt wird, da ein Siegel eine besondere Form der Sicherstellung der Unversehrtheit von Gegenständen oder Behältnissen darstellt, die vom Kunden nicht ohne Weiteres ersetzt werden kann.
Wolfgang Kuntz: Praktikabilität von Internetgeschäften versus Verbraucherschutz - die akutelle Rechtsprechung des BGH zum Fernabsatz
Der Verfasser befasst sich mit der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Thema Verbraucherschutz im Fernabsatz.